Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt für das Jahr 2024 ein starkes Signal für mehr Schiene. Die Allianz pro Schiene begrüßt ausdrücklich, dass die Koalition die Investitionen in den Schienenausbau deutlich hochfährt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ergeben sich allerdings große Unsicherheiten. Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will – etwa durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte nach der Bereinigungssitzung des Bundestags am 17. November 2023: „Insgesamt gibt es deutlich mehr Geld für die Schiene als in den Vorjahren. Das zeigt, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu gesetzt und verstanden hat, wie groß der Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte ist.“
Besonders erfreulich ist es aus Sicht des gemeinnützigen Interessenverbands, dass im Güterverkehr die Förderung des Einzelwagenverkehrs kommt und die so genannten Verpflichtungs-Ermächtigungen für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs noch einmal aufgestockt wurden. Außerdem lobte die Allianz pro Schiene, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schienen-Infrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf angehoben hat und es zusätzlich 3,25 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) gibt.
„Auch die 270.000 Euro verteilt auf drei Jahre für den Tag der Schiene sehen wir als kleines, aber feines Signal der Haushälter für den Verkehrsträger Schiene“, so Flege.
Nun brauche es schnell Klarheit darüber, wie trotz des Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren ausreichend Mittel für den weiteren Investitionshochlauf in die Schienen-Infrastruktur bereitgestellt werden können. „Die Ampel muss auch angesichts der schwierigen Haushaltslage zu ihren verkehrspolitischen Prioritäten stehen“, sagte Flege. Und weiter: „Es wäre jetzt folgerichtig, wenn sich die Koalition die umweltschädlichen Subventionen vornimmt – so wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können.“
Text: Allianz pro Schiene/red, Bild: Deutsche Bahn AG/Volker Emersleben