Die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler haben in ihrer Sitzung am 6. November 2023 beschlossen, die restlichen Finanzierungsmittel für das Deutschland-Ticket, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, auf 2024 zu übertragen. Damit stehen der Branche im kommenden Jahr zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro von Bund und Ländern bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um ihre Einnahmeverluste auszugleichen. Eine Nachschusspflicht wie in diesem Jahr wurde jedoch nicht beschlossen. Die Finanzierungslücke ist damit nur zum Teil geschlossen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann sagte am 7. November 2023: „Die nun für 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für den kurzfristigen Fortbestand des Deutschland-Tickets. Allerdings ist die Finanzierungsfrage damit nicht abschließend und vollständig beantwortet. Denn nach unserer Prognose werden diese Mittel nicht für das ganze Jahr 2024 ausreichen, es fehlen noch mindestens 400 Millionen Euro. Mit diesem Beschluss geht die Debatte um die Zukunft des Tickets also in die Verlängerung. Von zentraler Bedeutung ist nun, wie das beschlossene Konzept zur weiteren Ausgestaltung des Deutschland-Tickets konkret aussehen wird, um das Ticket dauerhaft zum Erfolg zu machen.“
Die Ministerpräsidenten haben im gestrigen Beschluss ihre Verkehrsminister damit beauftragt, ein Konzept zur Durchführung des D-Tickets ab 2024 zu erarbeiten. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Der VDV bietet als Branchenverband hierzu seine Mitarbeit an. Wir gehen davon aus, dass dieses zu erarbeitende Konzept nicht nur von hoher Sachlichkeit und Fachlichkeit getragen sein wird, sondern dass sich auch alle Beteiligten dann an die Vereinbarungen in diesem Konzept halten werden. Zudem liegt bislang keine Tarifgenehmigung vor, die für den Verkauf des Tickets ab Januar zwingend erforderlich ist. Auch hierzu macht der VDV unverzüglich einen Vorschlag. In einem zukunftsfähigen Konzept für das Deutschland-Ticket dürfen Lösungen für Studierende und das Jobticket nicht fehlen.“
Auch der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) zeigte sich von der zwischen Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Finanzierung des D-Tickets ernüchtert. Laut BSN sei davon auszugehen, dass der Preis des Tickets bereits im Laufe des kommenden Jahres erhöht werden wird, da Bund und Länder die Deckelung ihrer Zuschüsse vereinbart haben. Thomas Prechtl, Präsident des BSN, kommentierte: „Wir bedauern, dass es für die Branche weiterhin bei einer Hängepartie bleibt. Noch ist völlig unklar, wie rechtzeitig sichergestellt werden kann, dass die durch das Deutschlandticket entstehenden Mindereinnahmen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger vollständig ausgeglichen werden.“
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene appellierte an Bund und Länder, sich schnell auch für die kommenden Jahre über die dauerhafte Finanzierung und Ticketkosten einig zu werden. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu am 7. November 2023 in Berlin: „Es ist gut, dass es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Aber es ist schlecht, dass zentrale Fragen offen bleiben. Bund und Länder müssen sich gleich zu Jahresbeginn auf ein Gesamtpaket verständigen, das neben einer langfristigen Finanzierung auch die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets sowie die dringend nötige Angebotsausweitung des ÖPNV enthält.“ Insbesondere wenn Bund und Länder eine Preiserhöhung planen sollten, seien einheitliche Regelungen für ein ermäßigtes Deutschlandticket umso dringlicher. Flege: „Es braucht neben einem Sozialticket auch ein bundeseinheitliches Studierendenticket – finanziert aus dem Sozialetat. Auch die Mitnahme von Kindern sollte geregelt werden. Das Deutschlandticket muss für alle erschwinglich und leicht nachvollziehbar sein – dann bringt es Schwung in die Verkehrswende.“
Text: Tim Schulz/pr, Bild: Deutsche Bahn AG / Dominic Dupont