Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich am 17. Dezember 2024 darauf geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang aufgehalten wurden. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung von 350 Mio. Euro an Regionalisierungsmitteln, die ursprünglich auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr zunächst zurückgehalten werden sollten. Ebenso ist damit gewährleistet, dass Restmittel, die 2023 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern zum Ausgleich von Mindereinnahmen beim Deutschland-Ticket übrig sind, auf die Folgejahre übertragen werden können.
Keine Abbestellungen im SPNV
Diese Änderungen im Regionalisierungsgesetz, die noch durch den Bundesrat final beschlossen werden müssen, sind von großer Bedeutung für die finanzielle Stabilität und Planung der ÖPNV-Branche im kommenden Jahr. Dementsprechend begrüßt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Einigung der drei Fraktionen ausdrücklich. VDV-Präsident Ingo Wortmann sagte: „Die Einigung von SPD, Grünen und Union ist ein wichtiges Zeichen für die Branche aber auch für unsere Fahrgäste. Denn damit ist das Deutschland-Ticket fürs kommende Jahr finanziell weitgehend abgesichert. Und es stehen die Mittel, die für einen stabilen Betrieb von regionalem Bahnbetrieb zwingend nötig sind, in voller Höhe zur Verfügung, sodass hierdurch keine zusätzlichen Abbestellungen oder Einsparungen im SPNV-Angebot drohen.“ Nach der Entscheidung des Bundesrats müssten die Länder am Freitag in der nächsten Sitzung des Koordinierungsrats zum Deutschland-Ticket auch die notwendigen Maßnahmen zur Etablierung des Tickets treffen. Wortmann: „Vor allem ist der Einstieg in die nächste Stufe der Einnahmeaufteilung jetzt dringend zu klären.“
„Deutschland-Ticket muss dauerhaft gesichert werden“
Auch in den Ländern herrscht Erleichterung über die Einigung von SPD, Grünen und CDU. Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Die Grünen) erklärte: „Es ist ein gutes Signal, dass die rot-grüne Minderheitsregierung sich mit der Union auf eine Absicherung des Deutschland-Tickets im kommenden Jahr geeinigt hat. In Rheinland-Pfalz haben wir den ÖPNV in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Seit 2016 sind die gefahrenen Zug-km von rund 38 Mio. auf rund 42 Mio. in 2024 gestiegen. Die gefahrenen Kilometer der regionalen Hauptlinien sind in diesem Zeitraum sogar von rund einer auf rund 33 Mio. gestiegen.“ Der zusätzliche Effekt des Deutschlandtickets lasse die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV in Rheinland-Pfalz zunehmen. Die künftige Bundesregierung müsse sich deshalb klar zum Deutschland-Ticket bekennen, damit endlich Planungssicherheit bei den Verkehrsverbünden und in den Ländern besteht, aber auch die Menschen wissen, unter welchen Bedingungen sie den ÖPNV künftig nutzen können. Eder abschließend: „Die Zukunft des Deutschlandtickets muss dauerhaft gesichert werden.“
Text: VDV/MKUEM RLP/red, Bild: Deutsche Bahn AG/Dominic Dupont