Aufgrund einer Haushaltsunterdeckung wollte das sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) die Zuschüsse für die sächsischen Schmalspurbahnen von 14 Mio. Euro auf 8 Mio. jährlich kürzen. „Damit würde die Döllnitzbahn am Abgrund stehen“, sagte Ingo Neidhardt, Geschäftsführer der Döllnitzbahn GmbH, am 4. April 2025.
Werden Regionalisierungsmittel nicht weitergeleitet?
Die Döllnitzbahn mit einer Spurweite von 750 mm ist die kleinste der sächsischen Schmalspurbahnen – das Netz ist 18 km lang und reicht von Oschatz über Mügeln nach Glossen und Kemmlitz. Bei einem Fahrgastschnitt von 50.000 pro Jahr beträgt der Anteil an Touristen über 55 %, daneben werden die Strecken für den Schülerverkehr genutzt. Deren Anteil am Fahrgastaufkommen beträgt 45 %. Für die laut Verkehrsvertrag festgelegen Km-Leistungen werden Besteller-Entgelte vom zuständigen Verkehrsverbund bezahlt. Diese Gelder sind die wichtigste Säule der Finanzierung des Unternehmens und stammen zu einem guten Teil aus Regionalisierungsmitteln des Bundes. Sie werden jährlich vom Bund an den Freistaat gezahlt und fließen weiter über den Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) an die Döllnitzbahn. „Diese Regionalisierungsmittel des Bundes sind bis 2031 festgeschrieben“, so Neidhardt.
Nun aber disponiere das SMIL in seiner Haushaltsnot offenbar mit Mitteln, die gar nicht dem sächsischen Staatshaushalt entstammen. Neidhardt: „Das Ministerium ist der Auffassung, die Regionalisierungsmittel des Bundes nicht mehr in voller Höhe an die Schmalspurbahnen weiterzuleiten. Es hieß aus dem Ministerium wörtlich: ‚Die Schmalspurbahnen sind ja kein ÖPNV, sondern Kultur.‘“ Dieser Auffassung widerspricht Neidhardt entschieden: „Alle fünf in Sachsen täglich verkehrenden Dampfbahnen sind ÖPNV, haben Verkehrsverträge bis in die 2030er-Jahre und sind im Verbund mit den jeweiligen Zweckverbänden.“ Konkret hätten die geplanten Kürzungen für die Döllnitzbahn einen Rückgang der Besteller-Entgelte von 50 % bedeutet – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Neidhardt: „Das hätte zur Aufgabe der Döllnitzbahn geführt.“
Kürzungen um 10 bis 12 %
In dieser Situation nun habe der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) ein „deutliches Schreiben“ an das SMIL und die Fraktionsvorstände sämtlicher Parteien im Landtag verschickt. „Das bewirkte ein Nachdenken zumindest in den Verkehrsfachkreisen der Regierung“, sagte Neidhardt. Infolgedessen habe das Ministerium die Besteller-Entgelte statt auf 8 nur noch auf 10 Mio. Euro gekürzt. Der Landkreis Görlitz ist ein Hauptgesellschafter der Zittauer Schmalspurbahn, welche als Partnerbahn eng mit der Döllnitzbahn zusammenarbeitet.
Nun muss die Döllnitzbahn mit einer Kürzung der Besteller-Entgelte von 10 % in diesem Jahr und 12 % 2026 rechnen. Die nach Ansicht des SMIL in diesem Jahr bereits zu viel ausgezahlten Entgelte sollen noch im ersten Halbjahr mit den zu zahlenden Geldern verrechnet werden. Laut Neidhardt sei das Unternehmen mit einem blauen Auge davongekommen.
Fahrplan wird erheblich eingedampft
Die Döllnitzbahn hat bestehende Verträge mit dem ZVNL. In diesen Verträgen ist die zu erbringende Km-Leistung für den Dieselverkehr mit 20.000 km und für den Dampfzugverkehr mit 3000 km pro Jahr festgelegt. Von den Dieselfahrten werden künftig nur noch jene in der Schulzeit übrig bleiben, Ferienfahrten werden für 2025 komplett aus dem Fahrplan genommen. Der Dampfzugbetrieb wird ebenfalls massiv eingeschränkt. Darüber hinaus muss ein Mitarbeiter entlassen werden. Der Wiederaufbau der Dampflokomotive „Sächsische IVK“ 99 1574 wird ausgesetzt, eine Diesellok und ein Reisezugwagen werden abgestellt. Der Bau einer notwendigen Stützmauer zwischen Oschatz Hbf und Oschatz Süd wird ausgesetzt, ggf. muss dieser Abschnitt für den Zugverkehr komplett gesperrt werden.
Neidhardt sagte abschließend: „Jetzt ist die Region gemeinsam mit dem ZVNL aufgerufen, darüber nachzudenken, ob sie das so will.“ Die durch die Kürzung entstehenden finanziellen Einbußen könnten sich zum Multiplikator für die gesamte touristische Region Nordsachsens entwickeln. Man müsse aufpassen, dass der mühsam aufgebaute Tourismus in der Region nicht dem Sparpaket zum Opfer fällt.
Text: Döllnitzbahn/red, Bild: Döllnitzbahn