In seinen ersten drei Wochen im Amt wurde Verkehrsminister Bilger bereits mit einer Menge Herausforderungen konfrontiert, zuletzt insbesondere aufgrund des Niedrigwassers in Rhein und Donau. Neben den akuten verkehrspolitischen Baustellen müssen aus Sicht der APS nun aber die Weichen für langfristige Veränderungen in der Verkehrspolitik gestellt werden. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis sieht fünf zentrale To-dos für den Minister.
1. Schienen-Infrastruktur effizienter bauen
Der Bundesverkehrsminister muss sich für eine planbare und verlässliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur einsetzen, um das Bauen effizienter zu machen. Das bedeutet: Die jährliche Zitterpartie um Mittel aus dem Bundeshaushalt muss aufhören. Auch das Sondervermögen mit seiner begrenzten Laufzeit kann nur eine Übergangslösung sein – es hilft ohnehin nur dann, wenn Mittel tatsächlich zusätzlich hinzukommen und nicht in gleichem Umfang im Haushalt gekürzt werden. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte am 19. August 2026 in Berlin: „Wir brauchen endlich einen Infraplan nach österreichischem Vorbild: Darin werden ganz klar Projekte und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt, und an diesem Plan wird jedes Jahr weitergeschrieben – er hat kein Verfallsdatum. Das bringt Planungssicherheit für die Bauindustrie, sie kann verlässlich mit Menschen und Maschinen planen, und dadurch sinken die Kosten für große Baustellen wie Korridor-Sanierungen. Der Infraplan bedeutet: Für den Euro Steuergeld bekommen wir mehr Schiene.“
2. Wachstum der Schiene priorisieren
Die Schienenbranche appelliert an den Bundesverkehrsminister, sie in die Überlegungen zur Neujustierung der weiterhin wichtigen Korridor-Sanierungen einzubeziehen. Darüber hinaus braucht es unbedingt Kapazitäten für Wachstum auf der Schiene. Flege: „Es genügt nicht festzustellen, dass gerade das Geld für Aus- und Neubau fehlt. Es braucht ein konkretes Wachstumsszenario für den Schienenverkehr, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschlandtakts orientiert. Es muss ganz klar definiert sein, in welchem Jahr das Schienennetz in welchem Umfang wächst. Denn diese Planungssicherheit brauchen wir für das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.“ Aus Sicht der APS zeige die aktuelle Suche nach Verlagerungsmöglichkeiten wegen des Niedrigwassers wie unter einem Brennglas, was die Politik beim Aus- und Neubau des Schienennetzes zu lange versäumt habe. Flege: „Wir brauchen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene als umweltfreundlicher Alternative zur Straße. Die geplanten Einsparungen beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2027 über 145 Mio. Euro gehen da in die völlig falsche Richtung.“
3. Nahverkehrsblockade überwinden, Fernverkehrskonzept entwickeln
Das Trassenpreis-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam wenig überraschend – und doch war die Bundesregierung darauf nicht vorbereitet. Der Bundesverkehrsminister muss darauf drängen, dass es schnellstmöglich eine Lösung zwischen Bund und Ländern gibt, und er muss die schon lange angekündigte Trassenpreisreform zügig über die Ziellinie bringen. Flege: „Der Bund muss auch bei der im Koalitionsvertrag gemachten Zusage höherer Regionalisierungsmittel mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zugehen. Und Minister Bilger muss angesichts des Streits um mehr Wettbewerb im Fernverkehr ein Konzept erarbeiten, wie mehr Anbieter auf stark nachgefragten Strecken und ein verlässliches Angebot auf weniger ausgelasteten Strecken einhergehen können.“
4. Zugbetrieb digitalisieren
Die Signal- und Stellwerkstechnik in Deutschland ist weitestgehend veraltet. Der neue Bundesverkehrsminister muss die Schiene ins digitale Zeitalter führen. Es ist höchste Zeit, moderne Leit- und Sicherungstechnik zum europäischen Standard zu erklären und für Deutschland in dieser Transformation voranzugehen. Flege: „Es braucht ein Konzept des Bundes, welche Rahmenbedingungen die Digitalisierung der Schiene benötigt. Zu diesem Konzept muss auch gehören, der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Darum muss der Staat sich kümmern, der Markt kann das nicht allein regeln.“
5. Deutsche Bahn steuern
Der Bund muss als Eigentümerin der Deutschen Bahn (DB AG) endlich die verkehrspolitische Steuerung für die Infrastruktur übernehmen. Es braucht eine klare Definition von Rollen, Verantwortlichkeiten und Zielen. Flege: „Wer nur nach höherer Pünktlichkeit fragt und Bonuszahlungen daran knüpft, setzt möglicherweise Fehlanreize – und erntet schlimmstenfalls ganz ausfallende statt verspäteter Züge.“ Schienen-Infrastruktur ist nach Fleges Worten Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Insofern sei es unpassend, dass die DB AG Gewinne mit der Infrastruktur mache oder einen finanziellen Eigenbeitrag für neue Gleisverbindungen leisten müsse.
Text: Allianz pro Schiene/red, Bild: Regionalverkehr