Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt die gestärkte Rolle der Schiene im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der am 9. April 2025 veröffentlicht wurde. „Die Absicht, die Modernisierung der Schiene über höhere und stetige Investitionen voranzutreiben, unterstützen wir vollumfänglich“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark in Berlin. Vor dem Hintergrund des Sondervermögens hätte sich der VDB jedoch mehr Ambitionen gerade bei der Digitalisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs gewünscht. Stark weiter: „Die Entscheidungen zur Mittelhöhe sind schnell und an den Bedarfen ausgerichtet zu schließen, damit die Bahnindustrie in die Umsetzung gehen kann.“
Digitalisierung und Elektrifizierung
Die Digitalisierung der Schienen-Infrastruktur solle laut Koalition priorisiert und wie die Elektrifizierung aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) finanziert werden. Die dringend notwendige Finanzierung der digitalen Umrüstung von Fahrzeugen ist weiterhin offen. Sie bildet jedoch den Schlüssel für eine schnelle Nutzung der Vorteile. Stark: „Viele Branchen und auch einzelne Gewerke innerhalb der Sektoren konkurrieren bei Sondervermögen und KTF nun um begrenzte Mittel. Wir müssen hier ein kritisches Augenmerk auf die Digitalisierung und Elektrifizierung legen, die in der Vergangenheit oft das Nachsehen hatten – für zuverlässigen und nachhaltigen Schienenverkehr aber zentral sind.“ Investitionen in das Schienennetz sollen laut Koalition steigen, wobei der so genannte Infraplan als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer verbindlichen Finanzierungszusage versehen werden soll. Es müsse laut VDB nun dringend darum gehen, eine überjährige Finanzierungs-Architektur für die Schiene herzustellen, um Investitionen langfristig abzusichern und den Mittelabfluss einfacher und schneller zu gestalten.
Vor dem Hintergrund eines wachsenden Mobilitätsbedarfs auf einem geschrumpften Schienennetz und bei demografisch bedingtem Personalschwund im Betrieb, ist die Digitalisierung des Eisenbahnverkehrs unverzichtbar, so der VDB weiter. Der Schienenverkehr kann so weniger personalintensiv und perspektivisch automatisch betrieben werden. Gleichzeitig erlauben digitale Technologien wie das europäische Leit- und Sicherungssystem ETCS den Einsatz von mehr Zügen auf bestehenden Strecken, indem engere Taktungen möglich werden.
VDV: „Die Richtung stimmt.“
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht gute Ansätze im verkehrspolitischen Teil, mahnt aber an, dass es jetzt auf die schnelle Umsetzung ankomme. VDV-Präsident Ingo Wortmann sagte: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt viele richtige und notwendige Ansätze: mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen inklusive der Modernisierung im ÖPNV und bei der Eisenbahn, eine Reform der wettbewerbsschädlichen Trassenpreise, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Wiederaufnahme der Förderung für klimafreundliche Elektrobusse, stärkerer Fokus auf das autonome Fahren und natürlich die Finanzierungszusage für den Fortbestand des Deutschland-Tickets mindestens bis 2029.“ Nach Ansicht des VDV zeigen diese Punkte zeigen, dass die kommende Bundesregierung den Bedarf und die Notwendigkeiten der Verkehrsbranche erkannt hat und angehen will. Wortmann weiter: „Nun gilt es, diese Vereinbarungen mit den nötigen finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt zu hinterlegen und so schnell wie möglich mit der Umsetzung zu beginnen Am Ende werden wir alle – Politik und Branche – am Erfolg gemessen und nicht an guten Absichten. Vor allem eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung ist dafür dringend geboten.“
VCD: Kaum Impulse, einige Rückschritte
Zurückhaltend äußert sich der ökologische Verkehrsclub VCD zum Koalitionsvertrag: Man sieht nur wenige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts: Klimaschädliche Subventionen bleiben oder werden sogar erhöht, ein Tempolimit wird nicht eingeführt – trotz klarer Vorteile für Sicherheit und Klima und einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die gerade erst angehobene Luftverkehrsteuer wird gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht. Auf der Habenseite steht das Deutschland-Ticket: Es bleibt und soll erst 2029 teurer werden. Auch das Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Bahnfinanzierung mit einem Fonds und der Sicherung des ÖPNV begrüßt der VCD. Ein Plan für den ÖPNV-Ausbau fehlt allerdings. Skeptisch ist der Verband auch bei der Elektromobilität – diese soll zwar ebenfalls vorangetrieben werden, im Widerspruch dazu steht aber die Absicht, die EU-Vorgaben zur CO₂-Minderung von Neuwagen abzuschwächen. Der Fuß- und Radverkehr taucht lediglich mit einem kurzen Satz auf, obwohl diese beiden Verkehrsarten in den vergangenen Jahren am stärksten zugelegt haben.
Text: VDB/VDV/VCD/red, Bild: Regionalverkehr