Die Bundesregierung bremst derzeit dutzende zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr aus. Weil der Bund kein Geld dafür bereitstellt, droht mehr als 90 Projekten in verschiedenen Planungsphasen Stillstand und einzelnen bereits im Bau befindlichen Strecken sogar der Baustopp.
Langfristige Planungssicherheit erforderlich
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen hervor, die nach dem Stand von Aus- und Neubauprojekten auf der Schiene gefragt haben. Das Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ (APS) kritisiert, die Bundesregierung gefährde mit ihrer Blockade die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der Bund müsse unverzüglich die Planungen fortsetzen, im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für eine langfristige Planungssicherheit endlich den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen. APS-Geschäftsführer Dirk Flege sagte dazu am 15. Juni 2026 in Berlin: „Was wir gerade erleben, ist keineswegs die versprochene Beschleunigung von Schienenprojekten; es ist wider besseres Wissen herbeigeführter Stillstand. An so vielen Stellen im Land sehen wir, dass Strecken und Bahnhöfe überfüllt sind – dennoch gibt der Bund kein Geld, um mehr Platz an Knotenbahnhöfen wie etwa Hamburg und Hannover zu schaffen.“ Auch für die Planung zum Ausbau überlasteter Strecken, beispielsweise zwischen Hannover und Bielefeld oder zwischen Mannheim und Karlsruhe, sei plötzlich kein Geld mehr da. Flege: „Ein geschrumpftes Schienennetz bekommt keine zusätzlichen Kapazitäten, indem man die Stopptaste für Aus- und Neubau drückt.“
Politische Versprechen und Haushalt passen nicht zusammen
Auch für den Deutschland-Takt entscheidende Projekte sowie wichtige Elektrifizierungs-Projekte könnten mangels Finanzierung nicht in die nächste Planungsphase übergehen. Von der Bundesregierung erwartet die APS, dass sie ihre Zusage einlöst, dass zu bauen, was baureif ist. Zwar stünde die Bundesregierung kurz davor, sich auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnelleres Bauen zu einigen. Doch dieses Gesetz bliebe bloß ein Papiertiger, wenn am Ende zwar die Planungsprozesse gestrafft würden, aber doch kein Geld für Planen und Bauen da wäre. Flege: „Der Bund muss hierfür kurzfristig im Haushalt 2027 mehr Mittel einplanen.“
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage Der Grünen geht der APS zufolge ebenfalls hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene bei weitem hinter dem von der Regierung gesehenen Bedarf zurückbleiben. Flege: „Der geschätzte Mittelbedarf ist ein Offenbarungseid des Bundes. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie es auch finanziell ernst meint mit der Beschleunigung. Die jährliche Debatte um knappe Kassen und das ständige Stop-and-Go bei der Baustellenplanung sind kräftezehrend für alle, die mit der Bahn fahren, und machen das Bauen am Ende viel teurer. Die Bundesregierung muss diese Zitterpartie beenden und schnell einen Infraplan mitsamt überjähriger Finanzierung umsetzen. Nur so kommt das Schienennetz wieder zuverlässig auf Wachstumskurs.“
Text: Allianz pro Schiene/red, Bild: Regionalverkehr