Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden, und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant starten. Ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Wohlfahrts- und Klimaverbänden warnte am 9. Februar 2024 in Berlin vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungs-Unsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, die Pünktlichkeit und die Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland. Dem Bündnis gehören der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und Greenpeace an.
Kritisiert wird, dass ausgerechnet bei der klimafreundlichen und lange vernachlässigten Schiene gekürzt werden soll. Hingegen bleiben Einsparpotenziale beim Neu- und Ausbau von Fernstraßen ungenutzt, obwohl dieser nachweislich zu mehr Stau und zusätzlichem Kohlendioxid-Ausstoß führt. Diese falsche Priorisierung gefährde die Erreichung der Klimaziele. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine grundsätzlich neue Verkehrs-Infrastruktur-Politik – geplant werden soll ausgehend vom Ziel der Mobilitätswende und den gesetzlichen Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Bei Schienen-Infrastruktur-Projekten soll es keine Einsparungen mehr geben, sondern ein Stopp von Neu- und Ausbauprojekten bei Fernstraßen. Straßen sollen nur saniert werden. Gefordert wird zudem eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der Schieneninvestitionen über Infrastrukturfonds, wie von der Beschleunigungs-Kommission Schiene gefordert.
Die staatliche DB InfraGO AG sei durch die Haushaltsentscheidung gezwungen, im Schienenverkehr zu übernehmen, was eigentlich die Bundesregierung verkehrsträgerübergreifend tun sollte: priorisieren. EVG-Vorsitzender Martin Burkert sagte: „Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Investitionen für das Schienennetz ausreichend, langfristig und planungssicher zu finanzieren.“ Bei den Bundesfernstraßen wurden die Infrastrukturmittel nicht gekürzt. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, führte aus: „Es ergibt keinen Sinn, dass Bundesregierung und Bundestag weiter hohe Beträge in den Ausbau des über Jahrzehnte gepäppelten Fernstraßennetzes stecken und gleichzeitig den viel zu lange vernachlässigten Schienenausbau durch Kürzungen ausbremsen.“ Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft, kommentierte: „Dass im Verkehrsbereich riesige Klimaschutz-Lücken klaffen, ist mittlerweile eine klare Sache. Um in diesem Sektor klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, sind unter anderem der Abbau klimaschädlicher Subventionen und die von der Beschleunigungs-Kommission Schiene vorgeschlagenen Schienen-Infrastruktur-Fonds ein Hebel. Für die Wirtschaft ist wichtig, dass die Schiene attraktiv ist.“ Die Fonds ließen sich nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern auch mit einfacher Regierungsmehrheit umsetzen. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin Klima-Allianz Deutschland, ergänzte: „Straßen- und Autobahn-Neubau zerstören unsere Ökosysteme, belasten die Umwelt führen wissenschaftlich nachgewiesen zu immer mehr Verkehr. Das kann nicht die Zukunft sein, die wir wollen.“
Text: red / pr, Bild: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben