Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Bereinigung des Bundeshaushalts 2027 am 13. November 2026 abgeschlossen. Für die Schiene bringt sie vor allem neue Kürzungen und weiterhin keine Anpassung der Trassenpreis-Förderung des Schienengüterverkehrs an den Bedarf – und auch keine Bewegung bei der Einzelwagen-Betriebskostenförderung. Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Eisenbahn-Branchenverbands VDV, sagte: „Der Bund verunsichert die Schienenbranche weiter. Dieser Freitag, der 13., ist für die Schiene ein schwarzer Tag. Vor allem führen diese Entscheidungen auch zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, der in weiten Teilen auf die Schiene angewiesen ist.“ Aus Sicht des VDV setzt der Bund damit den Kurs fort, die Schiene zu schwächen, obwohl Klimaschutz- und Standortziele den Ausbau voraussetzen.
Trassenpreis-Förderung: Reste sollen Lösung ersetzen
Oliver Wolff sagte zu den Nichtentscheidungen bei der Trassenpreis-Förderung: „Die derzeit in Rede stehenden Steigerungen der Trassenpreise wären für den Personen- und Schienengüterverkehr in Teilen ruinös. Hier hätte kurzfristig mit der Trassenpreis-Förderung Sicherheit geschafft werden müssen.“ Der Beschluss zeige erneut, wie wenig Verlässlichkeit der Bund derzeit bietet, so Wolff weiter. „Unternehmen, die Fahrzeuge beschaffen und Angebote disponieren, brauchen feste Zusagen. Wir fordern den Bund auf, die Trassenpreis-Förderung auf eine solide Grundlage zu stellen.“
Kombinierter Verkehr: Erholung ist Lichtblick
Positiv bewertet der Verband die Anhebung der Investitionszuschüsse für den Kombinierten Verkehr. Der Regierungsentwurf sah dafür 73,3 Mio. Euro vor. Mit einer Bereinigung um 17 Mio. Euro steigt der Ansatz auf 90,3 Mio. Euro und damit zumindest auf die Finanzlinie des Vorjahres.
Gleisanschlüsse: Kürzung bremst Ausbau
Der VDV kritisiert ebenso die Absenkung der Zuschüsse für Neu- und Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs. Der Regierungsentwurf sieht dafür 20 Mio. Euro vor. Die Bereinigung kürzt diesen Ansatz um 4,35 Mio. Euro, also um rund 22 %. Das neue Soll beträgt 16,65 Mio. Euro. Die Absenkung wird mit einer Anpassung an den Bedarf begründet und dient zugleich der Gegenfinanzierung. Gleisanschlüsse entscheiden darüber, ob Industrie und Logistik Güter überhaupt auf die Schiene bringen können. Seit Einführung der Gleisanschluss-Förderung konnten bis 2025 insgesamt 276 Projekte realisiert werden. Die Kürzung schwächt den Schienengüterverkehr genau dort, wo Verlagerung konkret wird. Wolff: „Wer den Gleisanschluss kürzt, kappt die letzte Meile zwischen Industrie und Schiene. Gleisanschlüsse sind keine Nebensache im Haushalt, sie entscheiden darüber, ob Verlagerung in der Praxis stattfindet. Der Bundestag muss diese Kürzung im weiteren parlamentarischen Verfahren zurücknehmen.“
NE-Bahnen: Kürzung widerspricht Ausbauzielen
Auch die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) werden um 4,35 Mio. Euro von 46 auf 41,65 Mio. Euro gekürzt. Damit verstärkt der Haushaltsausschuss sogar die vorgesehene Kürzung des Haushaltsansatzes gegenüber dem Vorjahr. NE-Bahnen prägen zahlreiche Regional- und Anschlussnetze. Der VDV lehnt auch diese Kürzung ab. „Sie trifft Strecken, die für Industrie und Güterverkehr unverzichtbar sind. Zusammen mit der Gleisanschluss-Förderung summieren sich die weiteren Kürzungen gegenüber den ohnehin zu knapp bemessenen Ansätzen auf 8,7 Mio. Euro. Dieses Geld fehlt dort, wo Planung und Bau vor Ort entschieden werden“, so Wolff.
Beschlüsse richten Schaden an
„Die Erholung beim Kombinierten Verkehr ist richtig, sie kann aber nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den die übrigen Beschlüsse anrichten“, führte Wolff aus. Der Bund kürze bei Gleisanschlüssen und NE-Bahnen und lasse die Trassenpreis-Förderung im Ungefähren. „Das trifft Klimaschutz, Standortpolitik und Daseinsvorsorge gleichzeitig. Wer die Schiene stärken will, muss sie auch finanziell stärken“, so Wolff abschließend.
Text: VDV/red, Bild: Deutsche Bahn AG / Wolfgang Klee