Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nahm den am 17. Juli 2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während wichtige Bereiche des Schienennetzes von Budget-Erhöhungen profitieren, werden an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. VDV-Präsident Ingo Wortmann stellt klar: „Die Trassenpreis-Förderung für die Güterbahnen wurde erhöht – für den Fernverkehr wieder eingeführt –, jedoch nicht in einem ausreichenden Maße, um die Unternehmen ausreichend vom aktuellen Struktur-Ungleichgewicht zu befreien.“ Die Branche fordert ein neues Trassenpreis-System, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Erhöhung der Baukosten-Zuschüsse für den Bedarfsplan Schiene ist aus VDV-Sicht ein positives Signal. Wortmann: „Die Verdreifachung der Mittel für kleine und mittlere Maßnahmen bringt schnelle Verbesserungen und ist ein Erfolg, für den wir uns lange, auch während der Arbeiten der Beschleunigungs-Kommission, eingesetzt haben.“
Erhöhungen in wichtigen Bereichen
In absehbarer Zeit wird sich das Kabinett mit dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds befassen, der viele branchenrelevante Förder-Programme enthält. Der Bundeshaushalt 2025 sieht deutliche Erhöhungen in wichtigen Bereichen der Schienen-Infrastruktur vor. So stellt der Bund 305 Mio. Euro bereit, um die deutsche Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS auszurüsten. Diese Maßnahme ist von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung und Sicherheit des Schienennetzes. Zudem wird die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen mit zusätzlichen 167,5 Mio. Euro und weiteren 15,4 Mio. Euro ausgestattet. „Diese Erhöhung ist ein entscheidender Schritt, um die Zielvorgaben für barrierefreie Bahnhöfe zu erreichen und den Zugang zum öffentlichen Verkehr für alle Bürger zu verbessern“, kommentierte Wortmann. Auch werden Zuschüsse von zusätzlichen 15,4 Mio. Euro an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr bereitgestellt. „Die nahezu verdreifachten Mittel für barrierefreie Bahnhöfe sind ein substanzieller Schritt in die richtige Richtung, den wir so schnell wie möglich umsetzen müssen“, sagte Wortmann. „Wir werden jedoch darauf achten, dass die Erhöhung der Baukostenzuschüsse nicht nur in die Generalsanierung fließen, sondern auch die Gesamtnetz-Perspektive der investitionsbedürftigen Schienen-Infrastruktur berücksichtigt wird.“
Kritik an Streichungen
Die Mittel für die elektrische Güterbahn wurden komplett gestrichen. Besonders die Linien, die als Resilienz-Strecken zur Umleitung bei der Korridor-Sanierung benötigt werden, wie beispielsweise die Verbindung Wolfsburg – Magdeburg, sind hiervon betroffen. Diese Streichung gefährdet wichtige Projekte und zeigt deutlich, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Ein weiteres Beispiel für die falsche Prioritätensetzung ist die starke Verringerung der Baukosten-Zuschüsse für die Erhaltung der Infrastruktur. Diese Kürzungen führen dazu, dass dringend benötigte Neubauprojekte sowie deren vorbereitenden Planungs-Maßnahmen eingestellt werden müssen. Es ist der falsche Weg, dass das Geld ausschließlich in die Generalsanierung fließt, während der Rest des Netzes vernachlässigt wird.
Die Stabilisierung der Gleisanschluss-Mittel auf hohem Niveau ist hingegen ein Erfolg, für den der VDV intensiv geworben hat. In absehbarer Zeit wird sich das Kabinett mit dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformations-Fonds befassen, der viele für die Branche relevante Förderprogramme enthält.
Ohne Personal keine Schiene
Der Haushalt 2025 beinhaltet auch Kürzungen im Bereich der Personal-Integration und des Arbeitskräfte-Mangels, die Anlass zur Sorge geben. Die Mittel für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern werden leider um 500.000 Euro gekürzt. „Zudem muss die Branche hier eine Kürzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 450 Mio. Euro zur Kenntnis nehmen. Bedauerlicherweise stehen auch für die Fachkräfte-Offensive keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, was in Anbetracht des akuten Fachkräfte-Mangels im öffentlichen Verkehr eine besondere Herausforderung darstellt“, so Wortmann. Die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ wird um 2,25 Mio. Euro und die Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel sowie zur Arbeitskräfte-Sicherung und -Weiterbildung um 2,9 Mio. Euro reduziert. VDV-Präsident Wortmann abschließend: „Diese Kürzungen sind bedauerlich, da sie unsere Bemühungen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, beeinträchtigen. Insbesondere die Verminderung der Mittel für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern und die Kürzung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit könnten unsere Zukunftsfähigkeit gefährden.“
Text: VDV/red, Bild: HHM, H.-J. Hettchen