„Wir müssen es klar benennen: Wenn der Bund auf EU-Ebene mitbeschließt, bereits für 2030 nur noch klimaneutrale Stadtbusse zuzulassen sowie für die sonstigen Busflotten die Kohlendioxid-Emissionen um 45 % zu senken, dann sind das klimaschutzpolitische Entscheidungen, die wir mittragen“, so VDV-Vizepräsident Werner Overkamp am 3. Januar 2024 in Berlin. „Gleichzeitig stehen diese Forderungen in einem ausgeprägten Widerspruch zur finanziellen Förderung des Bundes, die erkennbar eingestellt wurde. Gerade kleinere und mittlere Busunternehmen haben so keine Chance, Flotten und Werkstätten umzurüsten. Sie können auch keine Fahrpreise erhöhen oder alternative unternehmerische Entscheidungen treffen. Das führt zu zwei Effekten: Eigentlich ausgediente Dieselbusse werden in der Not der Verkehrsunternehmen viel länger fahren müssen – und wir verpassen vor Ort den technischen Anschluss. Deshalb brauchen wir den Einstieg in eine verlässliche Bundesförderung für E-Busse und ihre Infrastruktur“.
Laut VDV sind die Kosten für die Umrüstung der Flotten, der notwendigen Infrastruktur wie Werkstätten, Lade- und Sicherheitsmanagement sowie für das notwendige, für die Hochvolttechnik geschulte Personal nicht auf kommunaler Ebene zu schultern. Wenn sich das Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission in den aktuell laufenden Trilog-Verhandlungen gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzt, dürfen ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Stadtbusse neu zugelassen werden. Diese Regelung ist Teil einer EU-Initiative mit dem Ziel, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und die Kohlendioxid-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu reduzieren. Das EU-Parlament hatte sich dazu am 24. Oktober 2023 positioniert und es wird erwartet, dass die Verordnung noch vor den Europawahlen verbindlich beschlossen wird. Für Überlandbusse soll im Rahmen der EU-Regelung ab 2030 gelten, dass die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zu 2019 um 45 % reduziert werden müssen – als eine Maßnahme für das Erreichen der EU-Klimaneutralität bis 2050.
VDV-Vizepräsident Overkamp: „Die von der EU geforderte Umstellung auf emissionsfreie Stadtbusse bis 2030 und die ambitionierten Kohlendioxid-Reduktionsziele für Überlandbusse bringen für unsere Verkehrsunternehmen nicht nur die Notwendigkeit neuer Fahrzeuge, sondern auch erhebliche infrastrukturelle Herausforderungen mit sich: Die Investitionen in E-Busse, verbunden mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Anpassung von Betriebshöfen, Werkstätten und Netzanschlüssen, überschreiten bei Weitem die finanziellen Kapazitäten der Verkehrsunternehmen und Kommunen. Ohne signifikante finanzielle Unterstützung durch den Bund – konkret die Wiederaufnahme der Förderung, sowie die Finanzierung für die Umstellung auf E-Mobilität – sind diese wichtigen Schritte für das Erreichen der Klimaneutralität nicht umsetzbar.“
Text: VDV/red, Bild: Regionalverkehr