Aus Sicht des VDV ist besonders die geplante Kürzung bei der Trassenpreis-Förderung im Schienen-Güterverkehr von 275 auf 265 Mio. Euro ein schmerzhafter Einschnitt. Der jährliche Bedarf liegt laut VDV-Berechnungen bei mindestens 350 Mio. Euro. Positiv bewertet der Branchenverband hingegen die zusätzlichen Mittel für die Eisenbahn-Infrastruktur sowie die Fortführung der E-Bus-Förderung. Bei den Mitteln für Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur gibt es aus VDV-Sicht Nachbesserungsbedarf.
Trassenpreis-Förderung muss aufgestockt werden
„Die ohnehin nicht ausreichende Trassenpreis-Förderung im Schienen-Güterverkehr soll nun weiter gekürzt werden – das ist ein falsches Signal in Zeiten, in denen wir mehr klimafreundlichen Güterverkehr auf der Schiene brauchen, nicht weniger“, kommentierte VDV-Präsident Ingo Wortmann die Pläne der Bundesregierung am 31. Juli 2025. „Die Trassenpreise belasten die Güterbahnen seit Jahren stark. Schon heute reicht die Förderung nicht aus, um faire Wettbewerbs-Bedingungen mit dem Lkw herzustellen.“ Der Verband fordert daher eine Korrektur der geplanten Kürzungen im parlamentarischen Verfahren und eine deutliche Aufstockung der Trassenpreis-Förderung für den Schienen-Güterverkehr im Bundeshaushalt.
Zumal diese Mittel für den Schienen-Personenfernverkehr laut des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2026 von 105 Mio. auf 200 Mio. Euro deutlich erhöht werden sollen. „Die Bundesregierung hat offenbar die mit den steigenden Trassenpreisen verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen der Eisenbahn-Unternehmen erkannt“, so der VDV-Präsident. Dann sei es aber nicht nachvollziehbar, gleichzeitig die Förderung für den Schienen-Güterverkehr abzusenken. Wortmann: „Die Eisenbahnverkehre sind als Gesamtsystem zu betrachten. Mehr Förderung auf der einen Seite darf nicht zu weniger Förderung auf der anderen Seite führen.“
Unterfinanzierte ÖPNV-Infrastruktur
Nachbesserungsbedarf im Bundeshaushalt sieht der VDV beim notwendigen Mittelzuwachs für das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zwar wird hier eine bereits im Gesetz verankerte Dynamisierung von 1,8 % ab 2026 umgesetzt. Mit Blick auf den großen Modernisierungsbedarf im gesamten ÖPNV ist dies jedoch aus VDV-Sicht zu wenig. Wortmann: „Beim GVFG brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere Finanzierung durch den Bund. Mit einer Mrd. Euro jährlich mehr könnten wir sofort und gezielt Projekte und Baumaßnahmen beginnen, die am Ende eine erhebliche und spürbare Verbesserung für den ÖPNV und die Fahrgäste brächten.“
VDV sieht auch positive Entwicklungen
Der VDV blickt auch auf andere für die Verkehrsbranche wichtige Positionen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Neben der höheren Trassenpreis-Förderung für den Fernverkehr auf der Schiene enthält dieser noch weitere positive Entwicklungen. Positiv ist zu bewerten, dass die Investitionen über direkte Baukosten-Zuschüsse 2026 deutlich ansteigen sollen. Ebenso positiv sieht der VDV den Mittelzuwachs bei den Investitionen in die Schienen-Infrastruktur für kleine und mittlere Maßnahmen zur Entlastung des Schienennetzes. Diese zusätzlichen Mittel fordert der VDV bereits seit Langem. Auch der leichte Anstieg der Förderung für alternative Antriebe im Schienenverkehr ist aus VDV-Sicht zu begrüßen, ebenso wie die Fortschreibung der Förderung von Elektrobussen. Mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf der ÖPNV-Unternehmen bei der Umrüstung ihrer Busflotten sowie der Betriebshöfe und Werkstätten auf E-Mobilität kann dies aber nur ein erster Schritt sein.
Text: VDV/red, Bild: Regionalverkehr