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Mobilität

Elektrobus-Förderung um zwei Drittel gekürzt

Trotz Warnungen der Branche, der Bushersteller, der Gewerkschaften und Verbände hält der Bund an seiner drastischen Kürzung der E-Bus-Förderung im Bundeshaushalt 2027 fest.

18. November 2026

Ein Elektrobus steht bei Nacht an einer Haltestelle im Regen.
2027 fehlen Fördermittel für bis zu 7200 Elektrobusse.
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Ab nächstem Jahr stehen damit statt 403 Mio. Euro nur noch 130 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Für die Folgejahre bis 2030 drohen zudem weitere Kürzungen bei den Verpflichtungs-Ermächtigungen (finanzielle Zusagen für künftige Haushaltsjahre). Die Zuschüsse für Elektrobusse sind notwendig zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele sowie zur Transformation der ÖPNV-Busse. Durch die Kürzung der E-Bus-Förderung um zwei Drittel fehlen nun Gelder für bis zu 7200 Fahrzeuge.

Heimische Zukunftsbranche wird im Stich gelassen

Paul Hemkentokrax, Vizepräsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), sagte am 17. November 2026: „Die drastische Kürzung durch den Bund ist ein schwerer Rückschlag. Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer brauchen Planungssicherheit statt Kürzungen im entscheidenden Moment. Wer so spart, gefährdet Arbeitsplätze, Klimaziele und den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung hat hier ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt.“ Viviane Raddatz, Geschäftsführerin des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland, kommentierte: „Erneut wird eine heimische Zukunftsbranche im Stich gelassen, in der deutsche Hersteller zu den Marktführern in Europa gehören. Es wiederholen sich dieselben Fehler wie bei E-Autos und Solarenergie, zulasten der Menschen vor Ort, deren Gesundheit leidet, und der Beschäftigten an den Automobilstandorten. Durch die Kürzung sind rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet, und weil der Bund sein eigenes E-Bus-Ziel verfehlt, entstehen bis 2040 mehr als 4 Mio. Tonnen zusätzliches CO₂.“ Erst am 10. November 2026 hatte Till Oberwörder, CEO Daimler Buses, gefordert, die E-Bus-Förderung im bisherigen Umfang fortzuführen.

Weniger Geld für den Verkehrsetat

Der Haushaltsausschuss hatte am 13. November 2026 in der so genannten Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Nach dem Beschluss sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 561 Mrd. Euro vorgesehen, die Nettokreditaufnahme soll bei knapp 123 Mrd. Euro liegen. Der Haushalt 2027 soll voraussichtlich am 26. November 2026 im Bundestagsplenum beschlossen werden.

Drittgrößter Etat unter den Bundesministerien ist der Verkehrsetat mit einem Ausgabevolumen von 25,35 Mrd. Euro. Das sind 1,08 Mrd. Euro weniger als im Regierungsentwurf. Zu den wesentlichen Änderungen gehören Kürzungen bei den Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes – dafür sind mit 2,38 Mrd. Euro für 2027 nunmehr 1,98 Mrd. Euro weniger eingeplant, die Verpflichtungs-Ermächtigungen wurden um rund 5,5 Mrd. Euro gekürzt. Die Verpflichtungs-Ermächtigungen für Baukostenzuschüsse zu Investitionen des Bedarfsplans Schiene wurden dagegen um 4,34 Mrd. Euro erhöht.

Text: VDV/bundestag.de/red, Bild: Regionalverkehr

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