Das im März 2025 beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) sollte mit 500 Mrd. Euro den Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur auflösen. Ein Jahr später zeigt sich: Von den Milliarden kommt bei den mittelständischen und kommunalen Betreibern regionaler Schienennetze, den so genannten nicht-bundeseigenen Eisenbahnen (NE), exakt nichts an. Das nicht-staatliche Bahnnetz in Deutschland ist knapp 6000 km lang.
„Finanzpolitisches Versagen mit Ansage“
Im Wirtschaftsplan des SVIK für 2026 sind allein 21,3 Mrd. Euro für den Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMV) vorgesehen. Diese Mittel fließen nahezu vollständig in die bundeseigene DB InfraGO AG. Einen Titel für NE-Infrastruktur gibt es im gesamten 500-Mrd.-Euro-Konstrukt nicht. Gleichzeitig belegen zwei unabhängige Wirtschafts-Forschungsinstitute eine beispiellose Zweckentfremdung. Das ifo-Institut unter Leitung von Prof. Clemens Fuest ermittelte, dass 95 % der im Jahr 2025 über das SVIK aufgenommenen Kredite in Höhe von 24,3 Mrd. Euro nicht in zusätzliche Infrastruktur flossen, sondern konsumtive Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopften. Das IW Köln kommt mit eigenen Berechnungen auf eine Zweckentfremdungs-Quote von 86 %. Besonders drastisch zeigt sich die Fehlsteuerung bei der so genannten Ländersäule: Berlin plant, 3,2 Mrd. Euro aus SVIK-Ländermitteln für die Pflanzung von Stadtbäumen auszugeben – während im gleichen Zeitraum regionale Eisenbahnstrecken mangels Finanzierung verfallen. Jörn C. Schneider, Präsident des VNEI, urteilte am 24. März 2026: „Wenn 95 % der Infrastruktur-Kredite als Verschiebebahnhof für konsumtive Haushaltslöcher missbraucht werden, ist das kein Sondervermögen, das ist finanzpolitisches Versagen mit Ansage.“
Forderungen des VNEI
NE-Netze sind laut Schneider die Kapillaren des deutschen Schienennetzes – ohne NE-Infrastruktur gäbe es an vielen Orten keinen Schienengüterverkehr in der Fläche, keine industrielle Letzte Meile zu Industrie und Häfen, keinen SPNV im ländlichen Raum. Das einzige Bundes-Förderinstrument für NE-Strecken, das Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr (SGFFG), stagniere bei 90 Mio. Euro, während beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bescheidreife Anträge über 228 Mio. Euro unerledigt liegen würden.
Der VNEI fordert deshalb eigene NE-Titel im SVIK – die NE-Infrastruktur muss als eigenständige, planbare Finanzierungslinie mit mehrjähriger Laufzeit in das Sondervermögen aufgenommen werden. Erforderlich ist eine sofortige Ausfinanzierung des SGFFG auf mindestens 150 Mio. Euro jährlich, um den bescheidunfähigen Antragsrückstau abzubauen. Außerdem müssen die Zuweisungsrichtlinien für die Ländersäule so überarbeitet werden, dass SVIK-Mittel an den Erhalt und Ausbau physischer Verkehrsinfrastruktur gebunden sind und nicht in sachfremde Projekte umgeleitet werden können.
Über den VNEI
Der 2025 gegründete Verband mit Sitz in Berlin vertritt die Interessen der nicht-bundeseigenen Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber gegenüber Politik, Behörden und Branche. NE-Strecken sind öffentlich zugängliche Infrastrukturen, die nicht von Unternehmen des DB-Konzerns, sondern von überwiegend mittelständischen Betreibern, kommunalen Unternehmen oder Vereinen betrieben werden. Auf diesen Netzen finden SPNV, Güterverkehr, touristischer Personenverkehr sowie der Betrieb von Service-Einrichtungen (Abstellung, Rangieren, Instandhaltung) statt.
Text: VNEI/red, Bild: Regionalverkehr