In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit dem Infraplan den Einstieg in das wichtigste schienenpolitische Vorhaben der Legislatur geschafft. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene (APS) betonte, dass es nun zügig einen überjährigen Fonds brauche, um den Infraplan finanziell abzusichern – erst dann werde daraus ein voller Erfolg für den Bundesverkehrsminister. Als größte Leerstelle Bilgers bezeichnete die APS die überfällige Trassenpreisreform. Hier müsse der Minister Tempo machen.
Offene Punkte
Im Sommer hatte die Allianz pro Schiene die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten To-dos für Verkehrsminister Bilger aufgelistet. Was davon bisher umgesetzt wurde – und welche Punkte noch offengeblieben sind:
- 1. Schieneninfrastruktur effizienter bauen: „Mit dem Infraplan hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger den Einstieg in einen Systemwechsel bei der deutschen Schieneninfrastruktur geschafft“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am 4. November 2026 in Berlin. „Der Bund macht damit zum ersten Mal für alle transparent, welche Bauvorhaben er in den nächsten fünf Jahren angehen will – und welche nicht. Der Infraplan wird künftig jährlich rollierend fortgeschrieben. Nun braucht es noch die verbindliche Finanzierung durch den Eisenbahn-Infrastrukturfonds, um den Infraplan verlässlich zu machen. Erst dann schaffen wir in Deutschland wirklich Planungssicherheit für alle Beteiligten und können auch effizienter und kostengünstiger Schieneninfrastruktur bauen.“
- 2. Wachstum der Schiene priorisieren: Zwar wurden die Mittel für den Aus- und Neubau der Schiene zuletzt erhöht. Doch es fehlt noch ein Gesamtkonzept für mehr Kapazität auf der Schiene in Deutschland, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschland-Takts orientiert. Das von Bilger angekündigte Zielnetz 2035 ist der Allianz pro Schiene zufolge ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg dahin und zudem die notwendige Grundlage für die jährlich rollierende Fortschreibung des Infraplans; die Veröffentlichung steht aber noch aus. Flege: „Für eine zunehmende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene braucht es verlässlich mehr Kapazitäten. Für Wachstum auf der Schiene sind aber auch passende Rahmenbedingungen wichtig. Während der Lkw-Verkehr wiederholt durch den Tankrabatt beim Dieselpreis entlastet wird, zahlen Bahnen in Deutschland die höchste Bahnstromsteuer in Europa. Die Haushaltspolitiker sind bei der anstehenden Verabschiedung des Haushalts 2027 aufgefordert nachzusteuern. Bislang sind Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe allein beim Schienengüterverkehr vorgesehen. Dass Wachstum und Einsparungen nicht zusammenpassen, liegt auf der Hand.“
- 3. Nahverkehrsblockade überwinden und Fernverkehrskonzept entwickeln: Schon seit längerem fehlt für alle Verkehrsarten vom Regionalverkehr bis zum Gütertransport die Planungssicherheit, wie es mit den Trassenpreisen weitergeht – eine Neuregelung ist überfällig. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Preisbremse für die Schienenmaut im Regionalverkehr unzulässig ist, hat eine Reform noch dringlicher gemacht. Flege: „Der Bundesverkehrsminister muss schnellstmöglich einen konkreten Vorschlag für eine grundlegende Trassenpreisreform auf den Tisch legen. Die Nutzer der Schiene müssen entlastet werden und brauchen zugleich längerfristige Planungssicherheit.“ Zudem müsse der Bund auch bei der im Koalitionsvertrag gemachten Zusage höherer Regionalisierungsmittel mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zugehen. Auch das sei bislang nicht geschehen. Flege: „Wir sehen, dass sich immer mehr Wettbewerber für den Fernverkehr auf der Schiene interessieren. Das Bundesverkehrsministerium muss deshalb ein Konzept erarbeiten, wie mehr Anbieter auf stark nachgefragten Strecken und ein verlässliches Angebot auf weniger ausgelasteten Strecken miteinander vereinbar sein können. Auch hier hat das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Trassenvergabe politisches Handeln noch dringlicher gemacht.“
- 4. Zugbetrieb digitalisieren: In Sachen Digitalisierung geht es laut Allianz pro Schiene endlich voran, wenn auch langsam. Flege: „Immerhin ist seit Sommer 2026 eine Förderrichtlinie für Fahrzeughalter in Kraft, die ihre Loks für den Einsatz auf ETCS-Strecken technisch umrüsten. Zusammen mit der Koordinierungsstelle zum Thema Digitalisierung ist das ein deutlicher, wenn auch überfälliger Fortschritt. Denn bislang sind nicht einmal zwei Prozent des Bundesschienennetzes mit dem Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet. Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er bei der Digitalisierung der Schiene in Deutschland weiter Tempo macht.“
- 5. Deutsche Bahn steuern: Der Bund hat als Eigentümer der Deutschen Bahn mit der Vorlage des ersten Infraplans einen wichtigen Schritt zu einer besseren Steuerung der Infrastruktur gemacht. Flege: „Was nun noch fehlt, sind Steuerungskennzahlen im Infraplan, die mehr Kapazitäten und auch mehr Verkehr auf der Schiene anreizen. Wichtig ist auch, dass der Bundesverkehrsminister bei der von ihm angestoßenen Überarbeitung der Korridorsanierungsstrategie ein Zieljahr vorgibt, wann alle 41 gesetzlich zur Sanierung vorgesehenen Hochleistungskorridore fertig gestellt sind. Ansonsten müssen Reisende und Unternehmen befürchten, dass monatelange Vollsperrungen vielbefahrener Strecken zum Dauerzustand werden.“
Text: Allianz pro Schiene/red, Bild: Regionalverkehr